RECHT

Rechtssichere Website

Worauf Sie achten müssen

        

Bei der planerischen und gestalterischen Umsetzung sowie dem späteren Content Management Ihrer Website gilt es, die rechtlichen Schranken zu beachten und die Mindeststandards einzuhalten. Das Internet ist schliesslich kein rechtsfreier Raum. Es sind dabei insbesondere Aspekte aus dem Datenschutz-, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht zu beachten.

veröffentlicht: November 2018

Ihre Ansprechpersonen:

Denis Glanzmann
lic. iur., Rechtsanwalt

Priska Ineichen
lic. iur., Rechtsanwältin

Datenschutzrecht

Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist eine Datenschutzerklärung ein absolut elementares und zwingendes Element einer Website. Website-Betreiber haben – unabhängig davon, ob nur dem Schweizer Datenschutzrecht oder auch der EU-DSGVO unterstellt – ihre User darüber zu informieren, ob, inwieweit und zu welchem Zweck ihre personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert werden. Eine Standard-Erklärung, wie man sie häufig antrifft, ist – insbesondere in Bezug auf die Cookies – in den meisten Fällen nicht rechtsgenüglich. Jede Website nutzt verschiedene Tools zur Datenbearbeitung und jeder Betreiber nutzt und speichert die Daten in unterschiedlicher Art und Weise, was jeweils eine individuelle Datenschutzerklärung erforderlich macht. Ferner ist zu klären, ob die Datenschutzerklärung nur mit dem Schweizer Datenschutzrecht oder auch mit der EU-DSGVO kompatibel sein muss. Eine mangelhafte Datenschutzerklärung kann weitreichende Folgen haben. Das Landgericht Würzburg hat kürzlich in einem die EU-DSGVO betreffenden Verfahren einer Partei den weiteren Betrieb ihrer Website aufgrund der mangelhaften Datenschutzerklärung untersagt.

Wettbewerbsrecht

  • Wettbewerbsrechtlich stehen die Impressumspflicht sowie die Werbung im Vordergrund:
    Impressumspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG: Diese Bestimmung verlangt von Website-Betreibern die klare und vollständige Angabe der Identität (Vorname & Name bzw. Firma bei jur. Personen) sowie eine Postadresse (Wohnsitz/Sitz [Postfach genügt nicht]) und eine E-Mail-Adresse. Diese Angaben müssen nicht zwingend unter dem Titel «Impressum» aufgeführt werden. Solange die entsprechenden Informationen unter «Kontakt» oder Ähnlichem aufzufinden sind, genügt dies.
  • Werbung: Redaktionelle und private Inhalte sind deutlich von Werbung zu trennen (Trennungsgrundsatz) und die Werbung ist entsprechend zu kennzeichnen (Transparenzgebot). Wird Werbung als redaktioneller oder privater Inhalt getarnt, stellt dies Schleichwerbung dar, selbst wenn der Website-Betreiber dafür keine Entschädigung erhält. Ein gewisses Risiko für zivil- oder strafrechtliche Ansprüche besteht des Weiteren bei Werbung von Dritten, welche auf der eigenen Website integriert wird (z. B. Bannerwerbung). Der Website-Betreiber ist für diese Inhalte wie für eigene verantwortlich und tut deshalb gut daran, diese mindestens regelmässig zu kontrollieren.

Immaterialgüterrecht

  • Urheberrecht: Fremde Bilder, Texte, Karten, Layouts, Musikstücke, Melodien oder Videos etc. sind urheberrechtlich geschützt. Für deren Verwendung auf einer Website wird vom Rechteinhaber eine Lizenz (= Recht zur Nutzung eines Immaterialgüterrechts) benötigt. Es ist demnach nicht gestattet, ohne Weiteres Bilder oder z. B. Videos aus dem Internet auf die eigene Website zu kopieren.
    Recht am eigenen Bild: Werden Fotos von Personen auf einer Website gezeigt, muss deren Einverständnis vorgängig eingeholt werden. Dies gilt insbesondere auch bei Bildern aus Social-Media, weshalb bei Social-MediaPlugins Vorsicht geboten ist.
  • Marken- und Namensrecht: Die Verwendung von im Markenregister eingetragenen und damit geschützten Marken ist ohne Einverständnis des Rechteinhabers nicht gestattet. Zulässig ist hingegen die Nennung der Marken von Produkten und Dienstleistungen, die auf einer Website angeboten und vertrieben werden. Namen von öffentlichen Gebietskörperschaften (wie von Staaten, Kantonen, Städten und Gemeinden) dürfen nicht für Domainnamen gewählt werden. Dasselbe gilt grundsätzlich für berühmte Persönlichkeiten und bekannte Unternehmen.

Praxisempfehlung: Was sollten Sie tun?

Die Einhaltung der vorgenannten datenschutz-, wettbewerbs- und immaterialgüterrechtlichen Vorgaben ist stets zu überprüfen. Weil die juristische Regulierung der technischen Entwicklung üblicherweise hinterherhinkt, sind oft viele Fragen nicht abschliessend geklärt. Es entwickeln sich jedoch Best Practice-Standards, deren Übernahme wir empfehlen. Sollten Sie oder Ihre IT-Verantwortlichen bei der Ausgestaltung Ihrer rechtskonformen Website unsicher sein, so stehen Ihnen unsere Experten gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

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