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COVID-19

Verzicht auf Vorsteuerkürzung bei sogenannten «COVID-19-Beiträgen» der öffentlichen Hand

        

Der Erhalt von sogenannten «COVID-19-Beiträgen» der öffentlichen Hand qualifiziert sich aus MWST-Sicht als Subvention. Entgegen den gesetzlichen MWST-Regelungen bewirken diese Mittelflüsse jedoch keine Vorsteuerkürzung. Dies wirkt sich positiv auf die nach der effektiven Methode abrechnenden Steuerpflichtigen aus.

veröffentlicht: Juni 2021

Erika Wermelinger
BScBA Universität Bern
dipl. Wirtschaftsprüferin

Ihre Ansprechpersonen:

Marc Oliver Müller
Master in Law

Neue MWST-Praxis zu sogenannten COVID-19-Beiträgen der öffentlichen Hand

Bei jeglichen Mittel- bzw. Wertzuflüssen sind deren MWSTQualifikation und Auswirkungen zu analysieren, so auch bei COVID-19-Mitteln. Die MWST-Qualifikationen haben bei den Steuerpflichtigen in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsfragen geführt, insbesondere hinsichtlich allfälligen Vorsteuerkürzungsfolgen. Die ESTV hat am 7. Mai 2021 zu den MWST-Auswirkungen der «COVID-19-Beiträge» der öffentlichen Hand zugunsten der Steuerpflichtigen Klarheit geschaffen.¹

«COVID-19-Beiträge» der öffentlichen Hand umfassen aus MWST-Sicht Zahlungen, Zinsvorteile auf Darlehen, Rückzahlungsverzichte von Darlehen oder Schulderlasse, deren gesetzliche Grundlage (Gesetz, Verordnung, Reglement, Beschluss, Erlass usw.) auf COVID-19-Massnahmen beruht und die seit dem 1. März 2020 ausgerichtet worden sind. Diese Aufzählung ist weit gefasst und umfasst unseres Erachtens auch die COVID-19 A-Fonds-perdu-Beiträge im Sport-, Non-Profit- und Kulturbereich etc. Die Mittelflüsse qualifizieren sich aus MWST-Sicht als Nicht-Entgelt im Sinne einer Subvention (vgl. Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

Nach der neuen Praxis der ESTV bewirkt der Erhalt von COVID-19-Beiträgen der öffentlichen Hand – entgegen den generellen MWST-Reglungen – keine Vorsteuerkürzung. Die Mittelflüsse sind im Abrechnungsformular unter «III Andere Mittelflüsse, Ziffer 910» zu deklarieren analog den Spenden, Dividenden etc.

Achtung, nur staatliche Beiträge infolge COVID-19 sind von der Vorsteuerkürzung ausgenommen. Normale Betriebssubventionen oder Objektsubventionen verursachen jedoch nach wie vor Vorsteuerkürzungen und sind unter «III Andere Mittelflüsse, Ziffer 900» zu deklarieren. Die Steuerpflichtigen haben belegmässig zu prüfen bzw. nachzuweisen, dass das erhaltene Geld aufgrund von COVID-19 von der öffentlichen Hand ausgerichtet wurde.

¹ MWST-Info 05 Subventionen und Spenden, Ziffer 1.3.4 «COVID-19-Beiträge»

Weitere COVID-19-Massnahmen

Die Kurzarbeitsentschädigung und die Erwerbsausfallentschädigung unterliegen nicht der MWST. Sie sind unter «III Andere Mittelflüsse, Ziffer 910» zu deklarieren und führen nicht zu einer Vorsteuerkürzung. Für weiterführende Informationen (auch zu den Solidarbürgschaften) verweisen wir auf Ziffer 1.4.8 der MWST-Info 05 Subventionen und Spenden.

Handlungsempfehlungen an die Steuerpflichtigen

Beim Erhalt von Mittelflüssen aufgrund von COVID-19 empfiehlt sich für die Steuerpflichtigen das nachfolgende Vorgehen, damit diese korrekt mwst-lich abgebildet werden können.

1. Analyse der gesamthaft erhaltenen Subventionen.

2. Gruppierung der Subventionen in (a) Subventionen infolge COVID-19 und (b) ordentliche Betriebssubventionen oder Objektsubventionen.

3. Prüfen, ob aufgrund des Erhalts solcher Mittelflüsse bereits Vorsteuerkürzungen vorgenommen wurden. Falls infolge Erhalts von COVID-19-Beiträgen der öffentlichen Hand bereits Vorsteuerkürzungen vorgenommen worden sind, können diese rückgängig gemacht werden.

4. Eruieren welche Perioden konkret betroffen sind. Die vorliegende erstmalige Praxisfestlegung infolge der Beurteilung neuer Sachverhalte wirkt sich zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Sie ist deshalb anwendbar ab Publikationszeitpunkt der Praxis oder rückwirkend auf alle noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden, vorliegend aufgrund der gesetzlichen Lage auf die Periode 2020.

5. Neuberechnung der verbleibenden Vorsteuerkürzung und Korrektur, sofern erforderlich.

Die Rückgängigmachung einer bereits vorgenommenen Vorsteuerkürzung kann mittels Korrektur- oder alternativ im Rahmen der Umsatz- und Vorsteuerabstimmung mittels Berichtigungsabrechnung vorgenommen werden (Art. 72 MWSTG).

Aus Liquiditätsüberlegungen ist wohl eine Rückgängigmachung der Kürzung mittels Korrekturabrechnung vorteilhafter. Die ESTV zahlt MWST-Guthaben neu innert 30 Tagen nach Einreichung der Abrechnung aus. Ein Gesuch um vorzeitige Auszahlung ist nicht mehr notwendig.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Neuberechnung der Vorsteuerkürzung und bei der Ausarbeitung der Korrekturbzw. Berichtigungsabrechnung.

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