STEUERN

EU DAC6

Transparenz in der Steuerlandschaft durch EU DAC 6

        

Am 25. Juni 2018 trat die Richtlinie der Europäischen Union (“EU”) 2018/822 über die Meldepflicht für gewisse grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft (“EU DAC6”). Damit will die Europäische Union die Transparenz in der Steuerlandschaft weiter erhöhen und “aggressive” Steuerplanungsmodelle bekämpfen. Wir zeigen Ihnen auf, wie die Transparenz in der Steuerlandschaft durch diese EU-Richtlinie aufgrund zwingender Meldepflichten weiter erhöht wird – und weshalb auch in der Schweiz Intermediäre (wie Steuerberater oder etwa Rechtsanwälte) und Steuerpflichtige mit Bezug zum EU Raum hiervon betroffen sein können.

veröffentlicht: Mai 2020

Ihre Ansprechpersonen:

Stefan Wigger
MLaw, dipl. Steuerexperte
CAS UZH in international Tax Law

Kevin Röllin
MLaw, dipl. Steuerexperte

Worum geht es?

Vereinfacht ausgedrückt sieht EU DAC6 für Intermediäre (primär) bzw. Steuerpflichtige (sekundär) zwingende Meldepflichten für bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen mit EU-Bezug vor. Der Begriff «EU DAC6» bezeichnet dabei eine EU-Richtlinie (EU-Richtlinie 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU), mit welcher die Europäische Union die Transparenz in der Steuerlandschaft weiter erhöht und «aggressive» Steuerplanungsmodelle bekämpft. Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Mindestvorgaben der EU DAC6 grundsätzlich bis spätestens Ende 2019 in ihr nationales Recht überführen.

Die Schweiz kennt zwar keine ähnlichen Bestimmungen wie EU DAC6 und diese ist für die Schweiz auch nicht direkt anwendbar. Aufgrund der Ausgestaltung können sich jedoch sehr weitreichende Auswirkungen auch für Schweizer Unternehmen mit Bezug zum EU Raum ergeben.

Was ist meldepflichtig?

Im Grundsatz muss zunächst eine sog. grenzüberschreitende Gestaltung vorliegen. Diese ist gegeben, wenn die Gestaltung mehr als einen Mitgliedstaat oder einen Mitgliedstaat und ein Drittland (wie die Schweiz) betrifft. Eine grenzüberschreitende Gestaltung ist dann meldepflichtig, wenn sie gewisse Merkmale erfüllt. Solche Merkmale (auch Kennzeichen genannt) können Gestaltungen betreffen, die zum Beispiel eine Vertraulichkeitsklausel enthalten, die bei Darlehensvergaben zwischen Konzernunternehmen die ESTV-Verzinsungsregeln («safe harbor rates») vorsehen oder die die gruppeninterne grenzüberschreitende Übertragung von immateriellen Gütern, sonstigen Vermögenswerten oder ganz einfach Funktionen regeln.

Wer ist meldepflichtig?

Primär obliegt die Meldepflicht beim Intermediär, wobei EU DAC6 den Begriff des Intermediärs eigenständig definiert und einen bestimmten EU-Bezug verlangt. Der Begriff des primär meldepflichtigen Intermediärs erfasst nicht nur Steuerberater, sondern etwa auch Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Dabei können insbesondere auch in der Schweiz ansässige Unternehmen und Privatpersonen betroffen sein. Sekundär fällt die Meldepflicht beim relevanten Steuerpflichtigen (im Sinne von EU DAC6) an.

Wer kann konkret betroffen sein?

EU DAC6 ist ein Thema, das an jeden mit einem Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat kurz adressiert werden sollte, wobei in der Praxis voraussichtlich primär juristische Personen betroffen sein dürften. Dies gilt einerseits für die Situation ab 25. Juni 2018 bzw. heute, aber auch für sämtliche künftigen grenzüberschreitenden Transaktionen oder Gestaltungen mit einem Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat. Konkret betroffen sind etwa:
• Unternehmen mit Beziehungen zum EU-Raum (etwa Konzerne mit Hauptsitz in der Schweiz und Niederlassungen in EU-Mitgliedstaaten oder multinationale Gruppen);
• Ebenso können Intermediäre (etwa Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) betroffen sein, etwa wenn sie EU-Kunden beraten oder in einem EU-Mitgliedstaat tätig sind bzw. dort Dienstleistungen erbringen.

Ab wann gilt EU DAC6?

EU DAC6 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Bei der rückwirkenden Meldung müssen aber bereits betreffende grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle «rückwirkend» ab 25. Juni 2018 gemeldet werden.Es ist deshalb wichtig, sich frühzeitig mit EU DAC6 auseinanderzusetzen.Zudem ist es wichtig, dass EU DAC6 keine einmalige «Last» ist: Bei sämtlichen grenzüberschreitenden Transaktionen mit einem EU-Bezug ab dem 1. Juli 2020 ist immer auch an EU DAC6 zu denken (künftige Meldungen). Eine Verletzung der EU DAC6 Vorschriften bzw. des betreffenden nationalen Rechts kann zu sehr hohen (abschreckenden) Sanktionen führen. Die EU-Kommission hat aufgrund der Corona-Krise entschieden, die Verschiebung gewisser Fristen für die Meldung bzw. den Austausch vorzuschlagen. Der Anwendungsbeginn von EU DAC6 würde jedoch unverändert beim 1. Juli 2020 verbleiben, d.h. die zu meldenden grenzüberschreitenden Gestaltungen während der «Verschiebungsphase» fallen unter die Meldepflicht. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass aufgrund der nach wie vor andauernden Unsicherheiten rund um die Corona-Krise eine weitere Verschiebung angesetzt werden kann. Der Entscheid der EU-Kommission ist erst ein Vorschlag und muss noch den politischen Prozess durchlaufen. Solange dieser nicht abgeschlossen ist, gelten die bisher vorgesehenen Fristen.

Fazit

Insbesondere Unternehmen mit einem EU-Bezug (z.B. Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft im Ausland bzw. multinationale Unternehmensgruppen) sollten die notwendigenAbklärungen anstellen, um die Auswirkungen(und potentielle, zwingende Meldepflichten) von EU DAC6rechtzeitig zu eruieren und anzugehen. EU DAC6 wird keineeinmalige «administrative Last», sondern künftig bei grenzüberschreitenden Transaktionen oder Gestaltungen ab dem 1. Juli 2020 mit einem Bezug zu einem EU-Mitgliedstaat miteinzubeziehen sein.

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