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Sanierung

        

Die Corona-Krise stellt Unternehmen aus diversen Branchen, namentlich in finanzieller Hinsicht, vor schwierige Herausforderungen. Der Ertrag bleibt aus, die liquiden Mittel werden knapp und es kommt schlimmstenfalls gar zu einer Überschuldung. Zur Wiederherstellung der Liquidität, Ertragskraft und des Eigenkapitals kann eine Sanierung notwendig werden. Der Begriff der Sanierung umfasst jegliche Massnahmen betriebswirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Art, welche der Behebung der finanziellen Probleme dienen.

Nachfolgend werden die wichtigsten finanzwirtschaftlichen und rechtlichen Sanierungsmassnahmen im Sinne einer Übersicht kurz skizziert. Zu beachten ist, dass bei sämtlichen Massnahmen stets auch die – vorliegend nicht thematisierten – steuerlichen Konsequenzen geprüft werden müssen.

veröffentlicht: Mai 2020

Ihre Ansprechpersonen:

Denis Glanzmann
lic. iur., Rechtsanwalt

Andreas Glanzmann
Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

Massnahmen zur Beschaffung von Liquidität

Die Liquidität ist quasi der Sauerstoff des Unternehmens. Ohne Liquidität ist es ausserordentlich schwierig, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Wird die Liquidität knapp, können namentlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

• Durch die Aufnahme eines Darlehens bzw. Kredits von einer Bank, einer nahestehenden Person (bspw. einem Aktionär), einer anderen Gesellschaft innerhalb eines Konzerns (Mutter-, Tochter-, Schwestergesellschaft), einem Lieferanten, usw. können liquide Mittel beschafft werden. Die Kreditgewährung durch der Gesellschaft nicht nahestehende Dritte setzt allerdings in der Regel voraus, dass Sicherheiten gewährt werden können und die Bezahlung der Zinsen als gesichert erscheint. Zurzeit wird die Kreditaufnahme indes durch die Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) erleichtert. Diese Verordnung regelt namentlich die Gewährung von Überbrückungskrediten durch Banken und PostFinance an betroffene Unternehmen, wobei der Bund Kredite bis 500’000 Franken zu 100 Prozent und Kredite zwischen 500’000 Franken und 20 Millionen Franken zu 85 Prozent absichert.

• Eine weitere Möglichkeit zur Beschaffung von Liquidität ist namentlich bei der AG oder GmbH die Kapitalerhöhung. Dabei werden neue Aktien bzw. Stammanteile geschaffen oder deren Nennwert wird erhöht, wobei das zusätzliche Kapital von bestehenden oder auch neuen Anteilsinhabern gezeichnet und (in bar) finanziert wird.

• Die aktuellen Anteilsinhaber können der Gesellschaft sodann auch durch Zuschüsse ohne Kapitalerhöhung, also à fonds perdu, Liquidität verschaffen.

• Schliesslich kann zur Beschaffung liquider Mittel auch der Verkauf von einzelnen Aktiven oder ganzen Unternehmensteilen in Betracht gezogen werden.

Massnahmen zur Schuldenbereinigung sowie zur Beseitigung einer Unterbilanz oder Überschuldung

Wenn die Aktiven eines Unternehmens das Fremd- und Eigenkapital nicht vollumfänglich decken, besteht eine sogenannte Unterbilanz, welche von Gesetzes wegen noch keine Folgen hat. Decken die Aktiven neben dem Fremdkapital weniger als die Hälfte des Eigenkapitals, besteht ein Kapitalverlust als qualifizierte Form der Unterbilanz und die zuständigen Organe der Gesellschaft (Verwaltungsrat, Geschäftsführung) sind gesetzlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen. Ist das Fremdkapital nicht mehr vollumfänglich gedeckt, liegt eine Überschuldung vor und die zuständigen Organe sind verpflichtet, den Richter zu benachrichtigen, welcher anschliessend den Konkurs eröffnet. Aktuell kann allerdings auf Grund der Verordnung vom 16. April 2020 über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht) auf eine Überschuldungsanzeige an den Richter verzichtet werden, wenn die Gesellschaft am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis am 31. Dezember 2020 behoben werden kann. Um eine bestehende oder drohende Unterbilanz, einen Kapitalverlust oder eine Überschuldung abzuwenden oder zu beseitigen, können namentlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

• Zur Stundung und allenfalls Reduktion der Schulden kann versucht werden, Vereinbarungen mit Gläubigern über die uneingeschränkte Fortführung von Kreditengagements, die Stundung von Forderungen oder einen (teilweisen) Forderungsverzicht abzuschliessen.

• Um die laufenden Verbindlichkeiten zu reduzieren, kann sodann mit den Vertragspartnern von Dauerschuldverträgen (namentlich dem Vermieter oder einem Lieferanten) über eine (vorübergehende) Reduktion von Preisen, Mietzinsen u.ä. verhandelt werden.

• Die Gesellschaftsschulden können ferner reduziert werden, indem eine (in der Regel der Gesellschaft nahe stehende) Drittperson Schulden der Gesellschaft (mit-) übernimmt.

• Das Fremdkapital kann sodann reduziert werden, indem Fremdkapital (bspw. ein Darlehen eines Aktionärs) in Eigenkapital umgewandelt wird. Diese Umwandlung erfolgt durch eine Kapitalerhöhung, welche durch Verrechnung mit der fraglichen Fremdkapitalposition finanziert wird. Dadurch ändert sich zwar nichts am Passivenüberschuss, aber damit kann zumindest eine Überschuldung (oder die unmittelbare Gefahr einer solchen) beseitigt werden.

• Ist das Eigenkapital nur noch teilweise gedeckt, kann dies auf Kosten der Anteilsinhaber durch eine Kapitalherabsetzung ohne Mittelabfluss korrigiert werden. Zu beachten ist dabei allerdings das Mindestkapital (CHF 100 000 bei der AG, CHF 20 000 bei der GmbH), welches nicht unterschritten werden darf.

• Ebenfalls möglich ist es, das Gesellschaftskapital ohne Mittelabfluss (und damit auf Kosten der Anteilsinhaber) um den Betrag der Unterdeckung des Eigenkapitals herabzusetzen und gleichzeitig wieder zu erhöhen (Kapitalschnitt). Dadurch kann einerseits Liquidität beschafft werden, wenn die Liberierung der neuen Anteile in bar erfolgt, und andererseits eine Unterbilanz beseitigt werden.

• Eine Unterbilanz oder eine Überschuldung können auch durch Erhöhung der Aktiven beseitigt werden. In Frage kommt hier insbesondere die Auflösung stiller Reserven oder die Aufwertung von unterbewerteten Aktiven.

• Schliesslich kann zumindest die Pflicht, den Richter zu benachrichtigen, beseitigt werden, wenn Gesellschaftsgläubiger dazu bewegt werden können, im Umfang der bestehenden Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurückzutreten (Rangrücktrittserklärung).

Umstrukturierung

Auch Umstrukturierungen können der Sanierung dienen, insbesondere kommt dafür die Sanierungsfusion infrage. Dabei fusioniert eine «gesunde» Gesellschaft mit einer Gesellschaft, die einen Kapitalverlust erlitten hat oder überschuldet ist. Voraussetzung für eine solche Sanierungsfusion ist, dass die «gesunde» Gesellschaft über frei verwendbares Eigenkapital im Umfang der Unterdeckung bzw. der Überschuldung der sanierungsbedürftigen Gesellschaft verfügt und/oder dass Gläubiger der fusionierenden Gesellschaften im Ausmass des Kapitalverlusts oder der Überschuldung Rangrücktritte gegenüber allen anderen Gesellschaftsgläubigern erklären. Zu beachten ist indes, dass die verantwortlichen Organe nicht von ihren gesellschaftsrechtlichen Handlungspflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung entbunden sind, wenn sie eine Sanierungsfusion planen. Aufgrund einer Sanierungsfusion kann aber unter Umständen zumindest vorübergehend eine Benachrichtigung des Richters verhindert werden oder der Richter kann die Konkurseröffnung aufschieben, wenn aufgrund der Fusion Aussicht auf Sanierung besteht.

Denkbar ist auch eine Sanierung im Rahmen einer Spaltung oder Vermögensübertragung, was indes voraussetzt, dass das zu übertragende (Teil-)Vermögen aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft einen Aktivenüberschuss aufweist. Dies kann beispielweise – trotz Passivenüberschuss bei der übertragenden Gesellschaft – dann der Fall sein,wenn sich für gewisse Aktivposten bei der übernehmenden Gesellschaft neue Nutzungsmöglichkeiten ergeben, wenn durch die Transaktion sonstige Synergien entstehen oder wenn die übernehmende Gesellschaft einen Goodwill aktivieren kann.

Schliesslich kann auch eine Umwandlung eine Sanierung ermöglichen, namentlich wenn die Zielrechtsform kein oder ein tieferes Mindestkapital voraussetzt.

Arbeitsrechtliche Massnahmen

Auch arbeitsrechtliche Massnahmen können der Sanierung einer Gesellschaft dienen. Zu denken ist hier insbesondere an die Einführung von Kurzarbeit, die Anordnung des Abbaus von Überstunden oder Ferienguthaben sowie einen Personalabbau.

Sanierung im Nachlassverfahren

Als Alternative zur privatrechtlichen Sanierung durch Vereinbarung mit den Gläubigern und den Anteilsinhabern steht die im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgesehene Sanierung im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens zur Verfügung, welche durch eine Nachlassstundung eingeleitet wird. Der Vorteil dieser Art der Sanierung ist, dass dadurch Betreibungshandlungen eingestellt werden, was die Kreditfähigkeit erhöhen kann, und dass sie einzelnen Gläubigern durch Mehrheitsentscheid aller beteiligten Gläubiger aufgezwungen werden kann. Wesentlicher Nachteil des Nachlassverfahrens ist, dass die Sanierung dadurch in der Regel öffentlich bekannt wird, was die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Kunden erschweren dürfte.

Im Rahmen der COVID-19-Massnahmen gelten derzeit gestützt auf die COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht gewisse Anpassungen des Nachlassvertragsrechts. So muss namentlich dem Gesuch um Einleitung des Nachlassverfahrens zurzeit kein provisorischer Sanierungsplan beigelegt werden und die Gesamtdauer der provisorischen Nachlassstundung beträgt 6 (statt 4) Monate. Ferner können Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen, mit Ausnahme von Publikumsgesellschaften und grossen Gesellschaften, beim Nachlassgericht eine Stundung von höchstens drei Monaten (mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate) beantragen (COVID-19-Stundung), wenn sie am 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren. Der COVID-19-Stundung unterliegen sämtliche Forderungen, die vor der Bewilligung der Stundung
entstanden sind, ausser den Forderungen der ersten Klasse (Arbeitnehmer). In Bezug auf diese Forderungen kann während der Stundung weder eine Betreibung eingeleitet noch fortgesetzt werden und Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still. Mit dem Gesuch um eine COVID- 19-Stundung gelten die gesetzlichen Meldepflichten, welche Organen bei Überschuldung obliegen, als erfüllt. Die Bewilligung und die Verlängerung der COVID-19 Stundung werden öffentlich bekannt gemacht und müssen den bekannten Gläubigern unverzüglich mitgeteilt werden.

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