RECHT

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E-Commerce

        

E-Commerce oder Online-Shopping waren schon vor der Corona-Pandemie auf dem Vormarsch. Die pandemiebedingte zeitweise Schliessung von vielen Läden hat zu einem weiteren Wachstum und einer zunehmenden Bedeutung von E-Commerce geführt. Kunden wollen  zunehmend zeit- und ortsunabhängig ihre Einkäufe über das Internet tätigen und die Konditionen der einzelnen Anbieter vergleichen können. Welche rechtlichen Vorgaben Sie für Ihren Webshop beachten müssen, zeigen wir Ihnen nachfolgend auf.

veröffentlicht: Mai 2021

Ihre Ansprechpersonen:

Denis Glanzmann
lic. iur. Rechtsanwalt

Reto Bernhard
MLaw, Rechtsanwalt

Gesetzliche Grundlagen

Die Schweiz kennt keine eigenständigen gesetzlichen Grundlagen für den E-Commerce resp. den Online-Handel. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt. Zu beachten sind dabei insbesondere das Obligationenrecht (OR), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Datenschutzgesetz (DSG) sowie im Bereich B2C die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) und das Konsumenteninformationsgesetz (KIG). Nicht zu unterschätzen sind ferner die Vorgaben des Immaterialgüterrechts.  Richtet sich das Angebot auch an Kunden aus der EU oder aus Drittstaaten, so sind gegebenenfalls weitere gesetzliche Grundlagen aus dem ausländischen Recht zu beachten. Zu erwähnen im Bereich des Handels mit der EU sind insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die Cookie-Richtlinie sowie die e-Privacy-Verordnung (noch nicht in Kraft; frühestens ab 2023).

Obligationenrecht

Das Obligationenrecht, insbesondere das Kaufrecht, regelt auch im Bereich E-Commerce den Vertragsschluss, die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer sowie Gewährleistungsregeln und Mängelrechte. Weil das Obligationenrecht in den meisten Punkten dispositiver Natur ist, können diese Modalitäten im Wesentlichen selbst festgelegt werden. Dies geschieht in der Regel via Einbindung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Webshop. Mit den AGB können sämtliche Vertragsschlüsse im Webshop, allfällige Leistungsstörungen (Verzug oder mangelhafte Erfüllung), Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Gewährleistungen und Haftungsbeschränkungen global für alle Käufe gleichermassen geregelt werden. Zu beachten ist, dass die AGB aber vom Kunden im Rahmen des Kaufprozesses ausdrücklich (z.B. durch Anklicken einer Checkbox) akzeptiert werden, ansonsten sie keine Geltung erlangen.

Unlauterer Wettbewerb

  • klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse (inkl. E-Mail) zu machen (Impressum);
  • auf die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs hinzuweisen (z.B. durch Banner mit anklickbaren Schritten der Bestellung bis zum Checkout);
  • angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können (z.B. Verhinderung, dass der Kauf bei fehlenden Angaben im Bestellprozess fortgesetzt werden kann);
  • die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

Werden diese Erfordernisse nicht eingehalten, riskiert ein Webshop-Betreiber zivil- und strafrechtliche Sanktionen.

Gleiches gilt auch im Bereich der Werbung/Newsletter: Versendet ein Webshop-Betreiber Massenwerbung oder Newsletter ohne direkten Zusammenhang mit einem bereits erfolgten Vertragsschluss, so verhält er sich unlauter, wenn der Kunde keine Zustimmung dazu gegeben hat, wenn der Absender nicht klar ist oder wenn kein Hinweis auf die Ablehnungsmöglichkeit enthalten ist.

Datenschutzrecht

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz wurde nach einer mehrjährigen Debatte im September 2020 endlich vom Parlament beschlossen. Mit einem Inkrafttreten ist im Jahr 2022 zu rechnen, wobei der Bundesrat zunächst noch Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe festzulegen hat.

Durch die Verarbeitung von Kundennamen und Lieferadressen verarbeitet praktisch jeder Webshop-Betreiber Personendaten im Sinne des DSG (und in vielen Fällen auch im Sinne der DSGVO), weshalb die entsprechenden Bestimmungen zwingend einzuhalten sind. Um den Informationspflichten nachzukommen und die betroffenen User auf ihre Rechte aufmerksam zu machen, ist die Einbettung einer Datenschutzerklärung dringend empfohlen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Datenschutzerklärung im Bestellprozess ist unerlässlich. Sie sollte spätestens beim Checkout direkt verlinkt werden, damit sich Kunden einfach über die Datenbearbeitung informieren können.

Zum Datenschutz gehören auch technische und organisatorische Massnahmen, um die Daten präventiv zu schützen. Solche Massnahmen bestehen beispielsweise in der verschlüsselten Datenübertragung, dem Passwortschutz oder auch physischen Schutzmassnahmen wie z.B. dem Schutz vor Umwelteinflüssen auf Serveranlagen. Zuletzt sollen
Webseiten nach dem Prinzip der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen (privacy-by-design) programmiert und aufgebaut werden. Es sollten nur diejenigen Daten erfasst werden, welche für die Abwicklung des Online-Handels zwingend notwendig sind.

Preisbekanntgabe und Konsumenteninformation

Die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) verpflichtet Webshop-Betreiber, die Preise ihrer Waren inkl. überwälzten öffentlichen Abgaben (z.B. MWST), Urheberrechtsvergütungen (SUISA-Gebühr), vorgezogenen Entsorgungsbeiträgen (z.B. vorgezogene Recyclinggebühr auf Elektronikgeräte (vRG)) sowie weiteren nicht frei wählbaren Zuschlägen  bekanntzugeben. Die Preise müssen leicht sichtbar und gut lesbar sein.

Das Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) sieht vor, dass die wesentlichen Eigenschaften von zum Kauf oder Gebrauch angebotenen Waren zu deklarieren sind. Welche Waren deklariert werden müssen, bestimmen primär die betroffenen Organisationen der Wirtschaft und der Konsumenten. Der Bund kann die  Deklaration regeln, wenn die Wirtschafts- und Konsumentenverbände keine Vereinbarung treffen oder eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird.

Die PBV und das KIG sind nur im Bereich des B2C-Handels einschlägig. Im Bereich des Online-Handels ausschliesslich im gewerblichen Bereich sind die beiden Gesetze nicht  anwendbar. Aus Sicht der Kundenfreundlichkeit kann es dennoch empfehlenswert sein, dieselben Angaben auch zu machen.

Immaterialgüterrecht

Verwenden Sie für Ihren Webshop Bilder, Videos, Musik oder Markenembleme von Herstellern? In diesem Fall ist es wichtig, dass Sie über die entsprechenden Rechte verfügen, diese geschützten immateriellen Güter zu verwenden. Es bestehen in diesem Bereich vor allem Urheberrechte, welche von zentralen Verwaltungsstellen administriert und abgerechnet werden, und Markenrechte, deren Nutzung und Abgeltung direkt mit den jeweiligen Markeninhabern geklärt werden muss. Ohne weiteres zulässig ist aber immerhin die Nennung der Marken von Produkten und Dienstleistungen, die im Webshop zum Kauf angeboten werden.

Bei den Immaterialgüterrechten ist Vorsicht geboten: Eine unrechtmässige Verwendung von Immaterialgütern kann aufwändige und teure Prozesse nach sich ziehen. Weil Immaterialgüter zudem oftmals internationale Anknüpfungspunkte haben, können die Rechtsfolgen einer Verletzung nur schwer abgeschätzt werden.

Nutzungsbedingungen und Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse

Nutzungsbedingungen für den Webshop oder Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse (Disclaimer) sind nicht zwingend. Eine Nutzungsordnung kann jedoch im Einzelfall sinnvoll sein, um beispielsweise zu regeln, an wen sich der Webshop überhaupt richtet (z.B. nur B2B-Kunden, nur Erwachsene etc.) und dass verwendete Bilder oder Videos nicht heruntergeladen oder sonst wie verbreitet werden dürfen.

Nutzungsbedingungen für den Webshop oder Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse (Disclaimer) sind nicht zwingend. Eine Nutzungsordnung kann jedoch im Einzelfall sinnvoll sein, um beispielsweise zu regeln, an wen sich der Webshop überhaupt richtet (z.B. nur B2B-Kunden, nur Erwachsene etc.) und dass verwendete Bilder oder Videos nicht heruntergeladen oder sonst wie verbreitet werden dürfen.

Fazit

Der Betrieb eines Webshops erfordert die Beachtung einiger gesetzlicher Rahmenbedingungen. Bieten Sie Ihre Waren oder Dienstleistung auch an Kunden im Ausland an, so ist besondere Vorsicht geboten. Wir empfehlen auf jeden Fall, den Webshop und die Modalitäten des Online-Handels juristisch prüfen zu lassen. Unsere Experten bei Balmer-Etienne stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.