STEUER

Radio- und TV-Abgabe (RTVA):

Neuerung auf die Abgabeperiode 2021 und
Rückerstattung Mehrwertsteuer (MWST)

        

Bei der Radio- und TV-Abgabe gibt es ab dem 1. Januar 2021 Veränderungen. Einerseits werden einfache Gesellschaften von der Abgabe befreit und andererseits werden die Tarifstufen verfeinert. Darüber hinaus wird die zu Unrecht erhobene MWST aus den Jahren 2010 bis 2015 zurückerstattet.

veröffentlicht: April 2019

Ihre Ansprechpersonen:

Stefan Wigger
MLaw, dipl. Steuerexperte
LL.M. UZH International Tax Law

Marco Frappa
MAS FH in MWST, LL.M. VAT
dipl. Steuerexperte

Befreiung für einfache Gesellschaften

Das Parlament hat beschlossen, die einfachen Gesellschaften von der Abgabe für Radio und Fernsehen zu befreien. Diese Befreiung gilt ab dem 1. Januar 2021, sofern kein Referendum ergriffen wird. Der Rechnungsversand für die Abgabeperiode 2021 an einfache Gesellschaften ist deshalb sistiert. Abgabepflichtig sind Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen sind und einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens CHF 500 000 (ohne MWST) erzielen. Bemessungsgrundlage ist der im Vorjahr erzielte Umsatz. Massgebend ist der in Ziffer 200 der MWST-Abrechnung deklarierte Gesamtumsatz (abzüglich den Entgeltsminderungen). Einfache Gesellschaften gelten ab der Abgabeperiode 2021 nicht mehr als
Unternehmen und sind nicht abgabepflichtig. Ferner sind Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz der Abgabe nicht unterstellt.

Neue Tarifstufen ab 1. Januar 2021

Per 1. Januar 2021 sind zudem neue Tarifstufen für die RTVA eingeführt worden. Die Tarife der RTVA sind ab 1. Januar 2021 in folgende 18 Stufen unterteilt (bis anhin waren es deren 6) – siehe Tabelle in PDF-Version unten.

Der Minimalbetrag (ab einem Umsatz von CHF 500 000) beträgt neu CHF 160 (anstelle von CHF 365). Der Maximalbetrag beträgt neu CHF 49 925 (anstelle von CHF 35 590). Obwohl es mehr Stufen gibt und der Minimalbetrag auch tiefer angesetzt wurde, fällt die RTVA nicht für alle Unternehmen günstiger aus.

In gewissen Umsatz-Konstellationen resultiert eine Mehrbelastung. Beispiel: Umsatz MCHF 19 führte gemäss der alten Tabelle (bis 31. Dezember 2020) zu einer Abgabe von CHF 2 280; neu zu CHF 3 315. Andererseits wird es für ein Unternehmen mit MCHF 20 Umsatz günstiger im Vergleich zum Vorjahr (Abgabe bis 31. Dezember 2020: CHF 5 750 / Abgabe ab 1. Januar 2021: CHF 3 315). Die neuen Tarifstufen bringen also Gewinner und Verlierer mit sich.

MWST

MWST-Abrechnung easy

Die Anwendung «MWST-Abrechnung easy» ist online. Sie ersetzt die bisherige MWST-Abrechnung auf Papier und ergänzt die bestehende online Abrechnung auf dem Portal ESTV SuisseTax. Die digitale Abrechnung lässt sich damit einfach und ohne Account einreichen. Zudem bietet «MWST-Abrechnung easy» den Treuhändern die Möglichkeit, die Onlineabrechnung auszudrucken und durch die Steuerpflichtigen unterzeichnen zu lassen.

Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen MWST

Am Freitag, 15. Januar 2021 ist das Bundesgesetz über die Rückvergütung der MWST auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen in Kraft getreten. Jeder Haushalt bekommt gemäss dem Gesetz eine (einmalige) Pauschale von 50 Franken. Bei den Privatpersonen wird der Betrag der Serafe-Rechnung abgezogen. Mit dem Prozedere wird die in den Jahren 2010 bis 2015 zu Unrecht bezahlte MWST auf den Empfangsgebühren zurückbezahlt.

Unternehmen müssen die Rückerstattung auf der Webseite des BAKOM mittels Formular beantragen (https://www.eofcom.admin.ch/eofcom/public/VATRefundRender.do).

Einen Anspruch auf Rückerstattung der MWST haben nur Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. April 2010 – 31. März 2015 MWST auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlt haben, jedoch selbst nicht MWST-pflichtig und deshalb nicht im MWST-Register eingetragen waren.

Unternehmen, die im MWST-Register eingetragen waren, konnten die MWST auf den Empfangsgebühren grundsätzlich über den Vorsteuerabzug oder mittels Anwendung der Saldosteuersätze oder Pauschalsteuersätze geltend machen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht für diese Unternehmen demnach in der Regel nicht.

Eine Ausnahme besteht lediglich für Unternehmen, die von der MWST ausgenommene Leistungen (siehe Art. 21 MWSTG) abgerechnet oder Subventionen (siehe Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG) erhalten haben. Diese konnten den Vorsteuerabzug lediglich teilweise geltend machen und haben deshalb nur Anrecht auf eine teilweise Rückerstattung der MWST.