Anpassung der Bestimmungen im Verrechnungssteuergesetz betreffend das Meldeverfahren

Die Eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2016 die Bestimmungen im Verrechnungssteuergesetz betreffend das Meldeverfahren angepasst. Die neuen Bestimmungen treten nun per 15. Februar 2017 in Kraft. Basierend auf diesen neuen Bestimmungen kann zukünftig das Meldeverfahren auch dann noch angewandt werden, wenn die 30-tätige Meldefrist abgelaufen ist, sofern dabei die Voraussetzungen für das Meldeverfahren erfüllt sind. Bei Fällen verspäteter Meldung darf die ESTV zukünftig keine Verzugszinsen mehr erheben, sondern nur noch eine gesetzlich festgelegte Ordnungsbusse von maximal CHF 5 000.

 

Die Rückwirkung der neuen gesetzlichen Bestimmungen erlaubt es nun den Unternehmen, die seit 2011 bereits bezahlten Verzugszinsen, welche aufgrund der früheren Praxis durch nachträgliche Ablieferung der Verrechnungssteuer geschuldet waren, innerhalb eines Jahres bis zum 14. Februar 2018 zurückzufordern.

 

Bereits bezahlte Verzugszinsen können somit ab dem 15. Februar 2017 mittels eines von der ESTV zur Verfügung gestellten Formulars zurückgefordert werden. Dieses Formular muss bis spätestens am 14. Februar 2018 bei der ESTV eintreffen, da keine Rückzahlung von Amtes wegen erfolgt.

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